Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts - Urteil vom 05.04.2017

Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18, Art. 99 Alt. 2, Art. 125a Abs. 1 GewO 33i GlüStV 2 Abs. 1 und 3, 24 Abs. 1 bis 3, 25 Abs. 1, 29 Abs. 4 Satz 1 bis 4, 33 JuSchG 6 Abs. 1 SächsGlüStVAG 1 Abs. 3, 18a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, 19 Abs. 2, 22 VwGO 138 Nr. 3 und 6 ZPO 560 Titelzeile: 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel Stichworte: Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Betreiberwechsel; Eigentumsgarantie; Erlaubnisvorbehalt; Fehlen von Urteilsgründen; fortgeltendes Bundesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Gewerberechtliche Erlaubnis; Glücksspielstaatsvertrag; Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung; Spielhalle; Spielsucht; Mindestabstand; Jugendschutz; Revisibilität von Landesrecht; Rückwirkungsverbot; Stichtagsregelung; Verbundverbot; Vertrauensschutz. Leitsatz: Für Altspielhallen, deren Betrieb vor dem Stichtag des 28. Oktober 2011 gewerberechtlich unbefristet erlaubt wurde, gilt die fünfjährige Übergangsfrist gemäß 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV auch im Fall eines Betreiberwechsels nach diesem Stichtag fort. Sie verkürzt sich durch den Wechsel nicht auf eine einjährige Frist gemäß Satz 3 der Vorschrift. Urteil des 8. Senats vom 5. April 2017 - BVerwG 8 C...